Streit in Berliner Koalition über Israels Siedlungspolitik
SPD-Außenpolitiker gehen auf Distanz zu CDU-Außenminister Wadephul, der EU-Sanktionen wegen Israels Siedlungspolitik ablehnt. Bei den EU-Beratungen über Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler blockiert Deutschland. Der Konflikt belastet die Nahost-Linie der Bundesregierung.
Der Spiegel und die Zeit berichten, SPD-Außenpolitiker kritisierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Haltung bei den EU-Beratungen. Die EU-Außenminister berieten über Sanktionen gegen israelische Siedler und den Handel mit Waren aus illegalen Siedlungen; Deutschland lehnt solche Schritte ab. Die SPD-Politiker widersprechen offen und fordern Konsequenzen gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Die Quellen sind deutsch und linksliberal bis liberal (Spiegel, Zeit, Welt), sie zeichnen vor allem den koalitionsinternen Riss nach; die Regierungsbegründung Wadephuls kommt nur knapp vor. Der Streit zeigt die wachsende Spannung zwischen deutscher Israel-Solidarität und dem europäischen Sanktionsdruck.
- Wahrscheinlich60%
Der Koalitionsstreit schwelt weiter, Deutschland hält an seiner Blockade fest und verhindert damit ein gemeinsames EU-Sanktionspaket.
- Schlimmstenfalls15%
Der Konflikt eskaliert zu einer ernsten Koalitionskrise über die Nahost-Linie der Bundesregierung.
- Bestenfalls25%
Ein Kompromiss ermöglicht begrenzte EU-Maßnahmen gegen einzelne Siedler, ohne die deutsch-israelischen Beziehungen zu belasten.