SymbolbildTrump setzt Russland-Sanktionen aus, Kiew warnt vor Belohnung für Moskau
Trump hat Zölle und Sanktionen gegen Russland nach dem Graham-Gesetz wenige Tage vor ihrem Inkrafttreten ausgesetzt. Selenskyj spricht von einer Belohnung für Putin.
In einer vom Weißen Haus am Freitag, 16. Oktober, veröffentlichten Verfügung setzte Trump Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus, die das Mitte September unterzeichnete Graham-Gesetz binnen Tagen in Kraft gesetzt hätte. Er bescheinigte dem Kongress, dass dies im nationalen Interesse der USA liege. Die republikanischen Senatoren Thom Tillis und John Cornyn sowie der Abgeordnete Don Bacon kritisierten den Schritt, ebenso Demokraten. Selenskyj schrieb am Samstag, die Entscheidung helfe "definitiv nur den Russen".
Starlink-Beschränkungen treffen Abfangdrohnen
Selenskyj sagte am Samstag, die ukrainischen Abfangdrohnen seien wegen der Starlink-Geschwindigkeitsbegrenzung außer Betrieb. Kiew sei technische Ursachen genannt worden, doch Tests in der EU hätten dort keine solchen Grenzen gezeigt; die Financial Times zitiert ihn mit den Worten, es sei eine "geplante Operation". Trump erklärte am Freitag, weder er noch Elon Musk seien verantwortlich.
Dreiertreffen weiter offen
Selenskyj sagte, ein Treffen von Ukraine, USA und Russland könne beim G20-Gipfel im Dezember in Miami stattfinden, doch Washington und Moskau haben dies nicht bestätigt. Als Alternativen nannte er Europa, die VAE und Saudi-Arabien. Ukrainische und US-Unterhändler sprachen am Freitag miteinander und könnten sich in der kommenden Woche treffen.
Andere Meinungen
Moskau nannte die Aussetzung einen "wichtigen und wahrhaft historischen Moment", berichtet das Handelsblatt, während Kiew und republikanische Abgeordnete sie verurteilten.