SymbolbildFrankreich und Deutschland lockern Verbrennerverbot 2035 im Tausch gegen „Made in EU“-Regeln
Frankreich und Deutschland haben sich am Freitag darauf geeinigt, das CO2-Ziel für Neuwagen 2035 auf 90 statt 100 Prozent zu senken. Berlin akzeptierte dafür strikte „Made in EU“-Kriterien für Elektroautos.
In einer gemeinsamen Erklärung legten die beiden Regierungen am Freitag, 16. Oktober, die Senkung für 2035 auf 90 Prozent gegenüber 2021 fest, und zwar ohne die Bedingungen des Kommissionsvorschlags vom vergangenen Jahr (grüner Stahl, erneuerbare Kraftstoffe), berichtet die FAZ. Die Quoten für die Elektrifizierung von Firmenflotten werden zu einem unverbindlichen Ziel. Frankreich hatte sieben Staaten mit Sperrminorität angeführt, daher dürfte der Weg in Brüssel frei sein. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hielt die Einigung am Donnerstagabend auf, änderte aber nur Details.
Enger Geltungsbereich bei „Made in EU“
Die Regeln gelten für Kaufprämien und öffentliche Aufträge und erfassen laut FAZ die EU, Norwegen, Island, Liechtenstein und Großbritannien, nicht aber Kanada, Japan, Korea, Marokko oder die Türkei. Deutschland hatte einen offeneren Ansatz bevorzugt. Laut Le Monde unterstützten Stellantis und Volkswagen diesen Zuschnitt, Renault ist weniger zufrieden.
Beitritt Großbritanniens an Bedingungen geknüpft
Großbritannien kann nur mit vergleichbaren Kriterien und dynamischer Angleichung an die Handelsschutzmaßnahmen der EU teilnehmen, was der Guardian mit den EU-Zöllen von 2024 auf chinesische E-Autos verbindet. Downing Street nannte Spekulationen verfrüht, die chinesische Botschaft in London warnte vor „diskriminierenden“ Maßnahmen.