SymbolbildSenatoren beider Parteien stellen Trumps Diesel-Deal mit Russland infrage, Berlin folgt nicht
Senatoren beider Parteien halten Trumps Diesel-Deal mit Russland für rechtswidrig, Trump verteidigt ihn, berichtet Reuters. Deutschland und die EU wollen nicht nachziehen.
Trump verkündete den Deal am Freitag, 9. Oktober, nach einem Telefonat mit Putin. Laut AP, zitiert von Koha, versprach er sofort mehr als 300.000 Tonnen russischen Diesel, im November 500.000 Tonnen und später größere Mengen. Vier republikanische und zwei oder drei demokratische Senatoren unterzeichneten ein Schreiben, wonach der Schritt dem Einfuhrverbot für russische Energie von 2022 widerspreche und die Regierung den Kongress nicht wie vorgeschrieben unterrichtet habe. Die FAZ zählt sieben Unterzeichner, Koha sechs. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht, berichtet die FAZ, die niedrigere US-Energiepreise vor den Zwischenwahlen als Trumps Motiv nennt. Laut Reuters erklärt Russland, bis Jahresende bis zu 3,5 Millionen Tonnen Diesel pro Monat exportieren zu können.
Berlin und Brüssel lehnen ab
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut Spiegel, zitiert von Meduza, Deutschland und die EU würden dem US-Beispiel nicht folgen. Er will die Sanktionen gegen Moskau verschärfen, da Russland auf den Vorschlag einer Energiewaffenruhe mit neuen Angriffen auf zivile und Energieinfrastruktur der Ukraine geantwortet habe.
Energiewaffenruhe unbestätigt
Trump erklärte am Sonntag, eine Energiewaffenruhe gelte, doch der Kreml teilte nur mit, die Kontakte dauerten an, berichtet die FAZ. Selenskyj sagte, russische Drohnen und Raketen hätten über Nacht weiter ukrainische Strom- und Gasanlagen getroffen, laut Financial Times, die das zusätzliche Dieselangebot als gering bezeichnet.
Andere Meinungen
Le Monde merkt an, Putin habe drei Tage lang geschwiegen und der Kreml lehne zeitweilige Waffenruhen seit Langem ab.