SymbolbildDeutschland und Frankreich schlagen EU-Instrument zum Ausschluss vom Binnenmarkt vor
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen, dass die EU bei Handelserpressung ein Land vom Binnenmarkt abschneiden kann. Die EU-Chefs sollen den Vorschlag Mitte Oktober auf einem Gipfel aufgreifen.
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern Merz und Macron am Montag, 5. Oktober, ein „mächtiges“ Instrument, das schnell aktiviert werden kann, mit Maßnahmen „bis hin zu einem sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt, falls nötig“ (Financial Times). Das Schreiben nennt kein Land, doch die FT liest es als Antwort auf Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Laut FAZ und Handelsblatt könnte die Kommission das Instrument selbst auslösen, die Mitgliedstaaten könnten es nur mit qualifizierter Mehrheit stoppen. Ein zweites vorgeschlagenes Instrument soll verhindern, dass sich Unternehmen zu stark von Lieferanten eines einzelnen Landes abhängig machen. Ein Sprecher der Kommission nannte den Brief einen wertvollen Beitrag, der auf dem Gipfel weiter erörtert werde.
Gespräche in Peking
Handelskommissar Maroš Šefčovič trifft am 9. Oktober in Peking den chinesischen Handelsminister Wang Wentao, da die EU ihr Handelsdefizit mit China von einer Milliarde Euro pro Tag verringern will. Šefčovič sagte Politico, die Gespräche hätten ihr Ziel noch nicht erreicht, und die FAZ schreibt, vom Ergebnis hänge ab, ob die Staats- und Regierungschefs auf Konfrontation setzen.
Druck innerhalb der Koalition
Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart gegenüber China, wie aus einem Papier für den Koalitionsausschuss am Mittwoch hervorgeht, über das zuerst die „Zeit“ berichtete. Es sieht unter anderem eine EU-Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Hersteller von Plug-in-Hybriden vor. Laut „Zeit“ wollen das von der Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutz nur sehr zurückhaltend einsetzen.