SymbolbildWahlkommission weist Betrugsvorwürfe zurück, Herzog beginnt Gespräche zur Regierungsbildung
Israels Zentrale Wahlkommission hat am Mittwoch das Ergebnis der Wahl vom 27. Oktober bestätigt und Netanjahus Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Präsident Herzog begann mit Konsultationen, wer zuerst eine Regierung bilden soll.
Die Kommission erklärte, ihre Prüfung habe keine Unregelmäßigkeiten ergeben, die die Integrität der Wahl beeinträchtigt hätten. Likud und Schas enthielten sich, der Likud erwägt eine Beschwerde. Netanjahus Block gewann 53 Sitze, die Opposition 48 und die arabischen Parteien 19. In der ersten Runde empfahlen die Religiös-Zionistische Partei, Schas und Zehut Netanjahu, während Israel Beitenu Gadi Eisenkot unterstützte. Die Konsultationen enden am Donnerstagabend; laut The Guardian dürfte Herzog Eisenkot beauftragen, den Ra'am am späten Mittwoch zur Empfehlung angekündigt hat.
Streit um den Schin Bet
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte, sie habe eine Forderung des Schin Bet blockiert, Politiker arabisch geführter Parteien zu verhören, da ihr keine Beweise vorlägen. Kommissionschef Noam Sohlberg sagte, die Verdachtsmomente zu ausländischer Finanzierung seien bloße Verdachtsmomente und stellten die Stimmabgabe der arabischen Bevölkerung nicht infrage.
Opposition will Netanjahus Abgang
Jair Lapid sagte, der Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen und der Streit um den Schin Bet schlössen eine Einheitsregierung unter Netanjahu aus. Eisenkot nennt ihn einen Übergangs-Premier, den nur 46 Abgeordnete stützen.
Andere Meinungen
Die Jerusalem Post räumt den Einwänden des Likud und den Vorwürfen des Schin Bet zu ausländischem Geld Raum ein, während The Guardian berichtet, Eisenkot werfe Netanjahu vor, die Sicherheitsdienste als Waffe einzusetzen.