Die EU treibt die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau weiter voran. Ungarns Regierungschef Magyar kündigte an, Budapest und Kiew würden ihre Beziehungen neu ausrichten; die EU-Staats- und Regierungschefs sind laut Koha der Ansicht, die Erweiterung solle weiterhin nach individuellen Verdiensten erfolgen.
Die Ukraine beantragte 2022, wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in vollem Umfang, die EU-Mitgliedschaft und erhielt noch im selben Jahr den Kandidatenstatus. Die Eröffnung von Verhandlungskapiteln erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, und Ungarn hat Fortschritte blockiert und sich dabei auf die Rechte seiner ethnischen Minderheit in der Ukraine berufen. Moldaus Beitrittsgesuch ist parallel zu dem der Ukraine vorangekommen.
Ungarn und die Ukraine wollen ihre Beziehungen neu starten, sagte Ungarns Magyar laut Reuters. Die EU-Spitzen sind der Ansicht, die Erweiterung solle nach dem Prinzip der individuellen Leistung fortgesetzt werden, berichtet Koha.
Das Handelsblatt berichtete am Mittwoch, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau vorantreibt. Weitere Einzelheiten lagen im Quellenmaterial nicht vor.
Die Europäische Union will am Dienstag neue Verhandlungskapitel mit der Ukraine eröffnen, ein wichtiger Schritt auf Kiews Weg zur Mitgliedschaft. Das ukrainische Parlament hatte am Montag ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten verabschiedet, und der ukrainische Außenminister sagte, Kiew erwarte die Öffnung der Cluster.
Ungarn hat zugestimmt, sein Veto gegen die technische Phase der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzuheben, so Medien laut TASS. Politika berichtet, dass die EU zwei Verhandlungscluster mit der Ukraine und Moldau öffnet, und laut EU-Botschaftern soll als Nächstes ein Entwurf für eine gemeinsame Position vereinbart werden.
Die Europäische Kommission legte am Dienstag Vorschläge zur Vorbereitung der EU auf die Erweiterung vor, darunter eine 15-jährige Bewährungszeit für neue Mitglieder, schnellere Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Werte und weniger Vetorechte. Für die Ukraine machte sie zudem einen besonderen Vorschlag, um die Integration zu erleichtern, wie FAZ und Le Monde berichten.
Ungarn will laut Financial Times sein Veto gegen Fortschritte bei den EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine und Moldaus aufgeben; die volle politische Unterstützung für die Öffnung der Kapitel hänge demnach davon ab, dass die Werchowna Rada ein Gesetz zu den Bildungsrechten von Minderheiten verabschiedet. Laut einem internen Dokument der Kommission, das die FT zitiert, will Brüssel zudem den Zugang der Ukraine zu Agrarsubventionen und zum EU-Lebensmittelmarkt nach einem Beitritt begrenzen.