Der Gesetzentwurf der AK-Partei zur Auflösung der PKK hat die Ausschussphase erreicht: Der aus 12 Artikeln bestehende Entwurf zu Solidarität und Integration wurde für Freitag auf die Tagesordnung des Justizausschusses des Parlaments gesetzt. Die FAZ berichtet, dass die damit verbundene Amnestie nicht alle PKK-Mitglieder umfassen werde.
'Terror-free Türkiye' ist eine politische Initiative in der Türkei, zu deren Architekten Devlet Bahçeli zählt, der Vorsitzende der MHP, des Verbündeten der Regierungskoalition. Ihre Umsetzung erfordert eine Gesetzgebung, was das Parlament zu der Arena macht, in der über den Prozess entschieden wird.
Ein aus 12 Artikeln bestehender Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und sozialen Integration stand am Freitag auf der Tagesordnung des Justizausschusses des türkischen Parlaments, berichtete die Daily Sabah. Die FAZ berichtete, die damit verbundene Amnestie, die PKK-Mitgliedern die Freilassung oder Rückkehr in die Türkei ermöglichen soll, werde nicht für alle von ihnen gelten.
Die Regierungspartei AKP legte dem türkischen Parlament am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Auflösung der PKK vor, berichtete Daily Sabah. Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Vorlage als nächste Stufe der Initiative 'Terrorfreie Türkei' und bezeichnete sie als Ergebnis eines breiten politischen Konsenses.
Ein neuer Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Initiative für eine 'terrorfreie Türkei' macht unter Abgeordneten die Runde, berichtete Daily Sabah am Dienstag. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der MHP, des Koalitionspartners der Regierung, und einer der Architekten der Initiative, gehörte zu den ersten Politikern, die ihn unterzeichneten.