Der Streit um das Verfassungsgericht hat sich zu einer offenen Konfrontation zwischen Präsident Nawrocki und der Regierung zugespitzt: Außenminister Sikorski wirft Nawrocki vor, die Macht an sich reißen zu wollen, während Ministerpräsident Tusk laut Handelsblatt offenbar einen Ausweg sieht.
Polens Verfassungsgericht steht seit Langem im Zentrum eines Streits um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung und ihre Verbündeten stehen der Gerichtsleitung und dem Präsidenten gegenüber, die sie als der Justizumgestaltung der Vorgängerregierung zugehörig betrachten.
Außenminister Sikorski warf Präsident Nawrocki im Streit um das Verfassungsgericht den Versuch einer Machtanmaßung vor, berichtet Politika. Laut Handelsblatt sieht Ministerpräsident Tusk einen Ausweg aus der Krise.
Laut FAZ ermittelt Polens Justiz nun gegen Präsident Karol Nawrocki, wobei Regierungschef Donald Tusk die Ermittlungen im Machtkampf um das Verfassungsgericht veranlasst hat. Nawrocki wirft Tusk eine "schwere Verfassungskrise" und "Verbrechen gegen die Verfassung" vor, berichtet Breitbart.
Die Vollversammlung des polnischen Verfassungsgerichts endete am Dienstag laut Le Monde damit, dass das Mitte-rechts-Lager von Ministerpräsident Donald Tusk und die nationalistische Opposition an ihren Positionen festhielten. Politika berichtet unter Berufung auf die New York Times, Moskau habe die Putschvorwürfe in Polen unterstützt und Tusk warne vor einer russischen Kampagne.
Die Europäische Kommission hat erklärt, das polnische Parlament habe das Recht, Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, nachdem die Absetzung des Gerichtspräsidenten eine Krise im Land ausgelöst hat. Laut Bloomberg markiert der Konflikt den Beginn eines harten Wahlkampfs, und die politische Pattsituation droht die Zentralbank zu lähmen.
Die Polizei riegelte am Freitag Polens Verfassungsgericht ab, nachdem eine Richterin dessen Präsidenten für suspendiert erklärt hatte. Präsident Nawrocki spricht von einer gewaltsamen Übernahme, Ministerpräsident Tusk beruft sich auf den Rechtsstaat.
Die polnische Polizei betrat am Freitag die Räume des Verfassungsgerichts, und Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski wurde suspendiert, berichtet Politika. Laut Politika und Reuters brach der polnische Präsident eine Reise nach Senegal ab.