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Erzählfaden · 3 Ereignisse

Gesetz zu den Spezialkammern

Wo das Thema steht

Justina Shiroka-Pula hat das Amt der Präsidentin des Kosovo angetreten, während die EU und die deutsche Botschaft sich besorgt über die Änderung des Gesetzes zu den Spezialkammern äußerten, die nach Angaben von Koha das Mandat des Gerichts beschränkt und Verfahren an den Kosovo überträgt.

Die Sonderkammern sind ein in Den Haag ansässiges Gericht, das nach kosovarischem Recht arbeitet und mutmaßliche Kriegsverbrechen und andere schwere Straftaten verfolgt, die während und nach dem Kosovokrieg von 1998/1999 begangen worden sein sollen. Jede Änderung des für sie geltenden Gesetzes ist im Kosovo politisch umstritten, wobei Parlamentsparteien und Demonstranten unterschiedliche Positionen vertreten.

Verlauf im Detail

Donnerstag, 8. Oktober 2026Geopolitik

Shiroka-Pula übernimmt Präsidentenamt im Kosovo, EU besorgt über Gerichtsgesetz

Justina Shiroka-Pula hat offiziell das Amt der Präsidentin des Kosovo übernommen, berichtet Koha. Die EU und die deutsche Botschaft äußerten Besorgnis über die Änderung des Gesetzes zu den Sonderkammern, das laut Koha das Mandat des Gerichts begrenzt und Fälle in den Kosovo überträgt.

Mittwoch, 7. Oktober 2026GeopolitikBlockade im Kosovo verschärft sich, Proteste gegen Gesetz zu den Spezialkammern werden gewalttätig

Blockade im Kosovo verschärft sich, Proteste gegen Gesetz zu den Spezialkammern werden gewalttätig

Vor dem Parlament wurden bei Protesten gegen die Änderung des Gesetzes über die Spezialkammern 33 Polizisten, Demonstranten und Journalisten verletzt; laut Koha warfen Demonstranten pyrotechnische Gegenstände in Richtung des Regierungsgebäudes. Kurti hat die Abstimmung an die Unterstützung der PDK für Sejdiu als Präsidenten geknüpft und eine Abstimmung am Donnerstag zugesagt, während sein Schlagabtausch mit Hamza laut Koha auf Neuwahlen ohne Einigung hindeutet.

Dienstag, 6. Oktober 2026GeopolitikKosovos Parlament befasst sich mit Gesetz zu den Spezialkammern, Demonstranten versammeln sich davor

Kosovos Parlament befasst sich mit Gesetz zu den Spezialkammern, Demonstranten versammeln sich davor

Das Parlament des Kosovo hat am Montag die Prüfung einer Änderung des Gesetzes über die Spezialkammern in erster Lesung begonnen, während sich Demonstranten vor dem Gebäude versammelten und „Votojeni ligjin“ (Stimmt für das Gesetz) riefen. Laut Koha nahm die LDK nicht an der Abstimmung über das Abweichen vom regulären Verfahren teil, und die PDK verließ den Saal, nachdem ein Antrag auf Abstimmung über das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt wurde, kehrte danach aber zurück.