Erzählfaden · 1 Ereignis
Das ungarische Parlament hat am Dienstag dafür gestimmt, die Einschränkungen des Kinderschutzgesetzes von 2021 aus der Orbán-Ära aufzuheben und damit an das europäische Recht anzugleichen. Zugleich gibt die EU nach dem Machtwechsel 4,2 Milliarden Euro frei, berichten Le Monde und Handelsblatt.
Viktor Orbáns Regierung hat Ungarn über Jahre regiert und lag mit der EU im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Gesetze wie das Kinderschutzgesetz von 2021, das LGBT-Inhalte einschränkte. Nach dem Machtwechsel macht die neue Führung solche Maßnahmen rückgängig, um wieder Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten.
Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, die Beschränkungen aus dem 2021 unter Viktor Orbán verabschiedeten Kinderschutzgesetz aufzuheben, womit Budapest laut Le Monde das Land mit dem EU-Recht in Einklang bringt. Laut Handelsblatt gibt die EU nach dem Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei.