Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag der Trump-Regierung abgelehnt, mehr als 20.000 kalifornische Briefwahlstimmen wegen Bedenken zur Staatsbürgerschaft zu sperren. Unabhängig davon untersagte ein Bundesrichter der Regierung, den Bundesstaaten Listen mutmaßlich nicht staatsangehöriger Wähler zu übermitteln.
Im Streit geht es darum, ob Kalifornien Briefwahlstimmen von registrierten Wählern auszählen darf, bei denen es sich nach Behauptung der Bundesregierung um Nicht-Staatsbürger handelt. Die Regierung Trump drängt auf eine Sperre, während Kalifornien argumentiert, der Ausschluss mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger berge das Risiko, wahlberechtigten Bürgern das Stimmrecht zu entziehen. Der Fall ist nun am Vorabend der US-Zwischenwahlen beim Obersten Gerichtshof gelandet.
Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Eilantrag der Trump-Regierung ab, mit dem mehr als 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien wegen Zweifeln an der Staatsbürgerschaft blockiert werden sollten. Ein Bundesrichter untersagte der Regierung zudem, den Bundesstaaten Listen mutmaßlicher Nichtstaatsbürger unter den Wählern zu schicken, da berechtigte Amerikaner ihr Wahlrecht verlieren könnten.
Die Trump-Regierung hat den Supreme Court am Montag, am Vorabend der US-Zwischenwahlen, gebeten, Kalifornien vorläufig die Auszählung von Briefwahlstimmen von mehr als 20.000 registrierten Wählern zu untersagen; diese gehörten nach ihrer Darstellung Nichtbürgern. Kalifornien erklärt, jeder Schritt zum Stopp von Stimmen mutmaßlicher Nichtbürger könne wahlberechtigte Bürger um ihr Stimmrecht bringen.