SymbolbildNetanjahu lehnt US-Fahrplan für Gaza ab, Armee zieht sich auf die Gelbe Linie zurück
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von den USA gestützten 15-Punkte-Fahrplan für Gaza am Sonntag im Kabinett abgelehnt und einen Rückzug vor der Entwaffnung der Hamas ausgeschlossen.
Netanjahu bestand auf einer 'echten Entwaffnung, keiner fiktiven Entwaffnung' und erklärte, solange er Ministerpräsident sei, werde weder in Gaza noch im Westjordanland ein palästinensischer Staat entstehen. Die Gespräche mit Washington über die Entwaffnung liefen weiter, fügte er hinzu. Am Sonntagabend berichtete Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, Netanjahu habe Jared Kushner in der vergangenen Woche zugesagt, dem Plan eine Chance zu geben.
Washington spielt den Bruch herunter
Ein hoher US-Regierungsvertreter sagte Axios, die Regierung sei 'nicht beunruhigt' und habe 'kein Problem' damit, solange Israel tue, worum Washington bitte, insbesondere bei der Zurückhaltung von Angriffen in Gaza. Die USA und die Vermittler dringen darauf, dass die Hamas mit der Entwaffnung beginnt.
Hamas verweist auf den Fahrplan von Kairo
Der ranghohe Hamas-Vertreter Basem Naim sagte Reuters, die Organisation halte an dem in Kairo vereinbarten Fahrplan fest und erwarte, dass die Vermittler und die USA Netanjahus Regierung zu dessen Einhaltung drängen.
Rhetorik und Lage vor Ort
Faktisch setze Israel den Rahmen um, argumentiert die Jerusalem Post: Die Armee habe nach einer Anweisung von Generalstabschef Eyal Zamir in der vergangenen Woche gezielte Tötungen eingestellt und kehre auf die ursprüngliche Gelbe Linie zurück, die rund 53 Prozent des Gazastreifens umfasst.
Andere Meinungen
Wall Street Journal, Financial Times und Nikkei Asia titeln mit einem Bruch mit Washington, während israelische Berichterstattung die fortgesetzte Abstimmung dahinter betont.