Netanyahu: Israel hat US-gestütztem Gaza-Plan nicht zugestimmt

Was passiert ist

• Netanyahu traf am Montag, den 3. August, in Jerusalem den obersten Diplomaten des Board of Peace, Nickolay Mladenov.
• Er erhielt Zusicherungen, dass die Armee ihre derzeitigen Stellungen in Gaza erst verlassen werde, wenn die Hamas entwaffnet sei.
• Finanzminister Bezalel Smotrich und Siedlungsminister Orit Strook forderten am Dienstag eine neue Abstimmung über den Plan.
• Das Sicherheitskabinett, dem beide angehören, hatte den Vorschlag bereits gebilligt, einschließlich internationaler Friedenstruppen in Gaza.
• Eine für Dienstag geplante Kabinettssitzung wurde auf Donnerstag verschoben, während der Likud-Vorwahlen vor der Wahl am 27. Oktober.

Der Blick von außen

The National (VAE) merkt an, dass der Deal über Monate zwischen der Hamas, dem Board of Peace und vermittelnden Ländern ausgehandelt wurde, ohne dass Israel am Tisch saß.

Daily Sabah (Türkei) zitiert den Molad-Forscher Tal Elovits, der die Forderung der Minister als Wahlkampfmanöver bezeichnet und argumentiert, Israels Isolation lasse dem Land keine Möglichkeit, den Plan zu verwerfen.

Mögliche Folgen

• Offen ist, ob das Sicherheitskabinett am Donnerstag die Abstimmung neu aufrollt, die seine Mitglieder bereits gebilligt hatten.
• Die Reihenfolge ist umstritten: Der Plan sieht israelische Rückzüge vor, sobald die Hamas mit der Übergabe von Waffen beginnt, nicht erst nach vollständiger Entwaffnung.
• Das Ausmaß der Angriffe ist unklar: Die New York Times berichtet von verstärkten Angriffen, israelische Medien berichten von Befehlen, die Feuer auf unmittelbare Bedrohungen beschränken.
• Mladenov kritisierte die Angriffe vom Wochenende, ohne Israel namentlich zu nennen, und bezeichnete die Phase als langsam, zäh und technisch.