25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Zollrunde

Was passiert ist

• Die Klage wurde am Montag, den 3. August, beim US Court of International Trade in New York eingereicht.
• Die Abgaben traten am 24. Juli in Kraft, als ein befristeter globaler Zoll von 10 Prozent um Mitternacht auslief.
• Der US-Handelsbeauftragte verhängte sie nach Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 unter Berufung auf Ermittlungen zu Zwangsarbeit.
• Kleine US-Unternehmen hatten bereits im vergangenen Monat, am Tag ihres Inkrafttretens, wegen derselben Zölle geklagt.
• Die Bundesstaaten fordern die Richter auf, die Abgaben auszusetzen, sie für rechtswidrig zu erklären und Rückerstattungen an Importeure anzuordnen.

Der Blick von außen

Le Monde berichtet unter Berufung auf die von AFP eingesehene Klageschrift, die Ankündigung des Verfahrens durch den USTR habe Zwangsarbeit mit keinem Wort erwähnt und „Kontinuität“ zu den aufgehobenen Abgaben versprochen, und sanktionierte Länder hätten keine Möglichkeit, die Abgaben durch eine Änderung ihrer Praktiken zu beenden. Al Jazeera beziffert die Reichweite der Juli-Zölle auf mehr als 99 Prozent der US-Importe; Daily Sabah merkt an, dass zwei der 25 klagenden Staaten, Nevada und Vermont, republikanisch geführt sind.

Mögliche Folgen

• Das Gericht hat noch nicht entschieden; frühere Zollrunden wurden von demselben Gericht und im Februar vom Obersten Gerichtshof gekippt.
• Ob Section 301 pauschale Abgaben auf 60 Partner stützt, ist die ungeklärte Rechtsfrage.
• Rückerstattungen für Importeure, die seit dem 24. Juli gezahlt haben, hängen vom Ausgang ab.
• Zwei anhängige Klagen kleiner Unternehmen bringen das Vorwand-Argument vor demselben Gericht vor.