SymbolbildHerzog beauftragt Eisenkot nach unklarem Wahlausgang mit der Regierungsbildung
Präsident Isaac Herzog beauftragt am Sonntagnachmittag Oppositionsführer Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung. Bei der Wahl am 27. Oktober hatte keines der Lager eine Mehrheit errungen.
Herzog kündigte am Samstag, 7. November, an, dass Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar, das Mandat in der Präsidentenresidenz in Jerusalem erhält. Bei den Konsultationen empfahlen Fraktionen mit 67 von 120 Sitzen Eisenkot, 46 unterstützten Netanyahu, während das Vereinigte Torah-Judentum (sieben Sitze) keine Empfehlung abgab. Eisenkot hat 28 Tage Zeit, um 61 Sitze zusammenzubringen, mit einer Verlängerung um bis zu 14 Tage. Scheitert er, muss Herzog binnen drei Tagen entscheiden, ob er einen anderen Abgeordneten beauftragt.
Die Mehrheitsarithmetik
Netanyahus Lager kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48, die beiden arabischen Parteien halten 19. Das Handelsblatt hält eine Koalition mit ihnen wegen sicherheitspolitischer Differenzen für unwahrscheinlich und eine von außen gestützte Minderheitsregierung für denkbar. Die FAZ berichtet, ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien käme auf 61 Sitze, Streitpunkt sei vor allem die Wehrpflicht für Religionsschüler.
Netanyahu wirbt für Einheit
Netanyahu rief am Samstag zu einer Regierung der nationalen Einheit auf und warnte, eine von arabischen Parteien abhängige Regierung würde Israel von innen zerstören. Eisenkot nannte die Rede eine „billige PR-Masche“. Yashar erklärte, der Likud sei willkommen, wenn er sein Bündnis mit den Extremisten öffentlich auflöse.