SymbolbildTrump verspricht „großes, schönes“ Ukraine-Abkommen, Europa fürchtet Ausschluss
Trump kündigte nach einem Treffen mit Putins Gesandtem Kirill Dmitrijew ein umfassendes Abkommen an, Europäer fürchten, übergangen zu werden. Am 10. November beginnen in Abu Dhabi US-vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.
Nach einem privaten Treffen mit Dmitrijew im Weißen Haus am Donnerstag, dem 5. November, sagte Trump, er könne nicht verraten, worüber sie sprachen, sagte aber ein „großes, schönes Abkommen“ voraus, das „ganz Europa betreffen könnte“. Die ukrainische Delegation, die für eine Veranstaltung von Melania Trump in Washington war, habe er nicht getroffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow dämpfte die Erwartungen: Moskau sehe auf europäischer Seite keine Bereitschaft, über ein künftiges Sicherheitssystem zu sprechen, und die Europäer hätten keinen Verhandlungsführer benannt, doch seien Gespräche mit ihnen nötig.
Kushners Sicherheitsrahmen
Jared Kushner erklärte, US-Vertreter hätten in Brüssel „produktive und substanzielle“ Gespräche mit der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern geführt und fünf Ziele ausgelotet, darunter ständige Sicherheitskonsultationen und gegenseitige Maßnahmen zur Senkung von Eskalationsrisiken. Die NATO bleibe zentral, kein Land erhalte ein Veto über die Entscheidungen eines anderen. Die Financial Times berichtet, europäische Beamte fürchteten ein Abkommen zwischen den USA und Russland, das die NATO untergrabe; Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die Bedrohung durch Russland werde wachsen, erste Ziele seien die baltischen Staaten und Polen.
Berlin verlangt einen Platz am Tisch
Nach dem nächtlichen Telefonat von Kanzler Friedrich Merz mit Trump sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, man sei sich einig, dass zunächst der Krieg enden und danach über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden müsse, wobei die NATO-Partner im Konsens an Bord sein müssten. Gespräche ohne Europa nannte er nicht zielführend.
Abu Dhabi und der Oleschky-Strang
Die Gespräche in Abu Dhabi sind die ersten zwischen Russland und der Ukraine seit Februar, die Europäer sind nicht dabei. Melania Trump sagte, während der sechstägigen Waffenruhe seien rund 800 Menschen aus Oleschky evakuiert worden, was keine Seite bestätigt hat; die russische Ombudsfrau Jana Lantratowa sagte, von den 750 Einwohnern, denen die Ausreise ermöglicht wurde, seien weit weniger gegangen. Melania Trump gab Dmitrijew einen Brief für Putin mit, er wird in Moskau erwartet.
Andere Meinungen
FAZ-Kommentare lesen das Treffen als Trumps Schlucken von Putins Köder auf Kosten der Ukraine, während der Kreml Europa als die Seite darstellt, der ein Verhandlungsführer fehlt.