SymbolbildFranzösische Studierendenverbände lehnen Zugeständnisse ab, Finanzminister schließt neue Ausgaben aus
Große Studierendenorganisationen kündigten am Dienstag weitere Proteste an und wollen sich an der Demonstration am 5. November beteiligen. Der Finanzminister sagt, Frankreich könne sich keine weiteren Ausgaben leisten.
Fage, Unef, Union étudiante, Union syndicale lycéenne und weitere Gruppen bekräftigten die Fortsetzung der Proteste, nachdem Premierminister Sébastien Lecornu am Montag, 26. Oktober, Zugeständnisse angekündigt hatte. Dazu zählen 15.000 neue Plätze an Universitäten und Berufsschulen, 1 Mrd. Euro für Universitäten über fünf Jahre, 4 Mrd. Euro an Krediten für Regionen zur Schulsanierung und die Ablösung des Hochschulzulassungssystems bis 2028. Gewerkschaftssprecherin Sabrine Karbach nannte die Fortschritte "Krümel". Schülervertreter Louis Letoublon sagte France 2, die Schüler würden zur Mobilisierung aufrufen, falls sie keine konkreten Veränderungen sähen. Laut Financial Times sind an diesem Samstag weitere Proteste geplant.
Fiskalische Grenzen
Finanzminister Roland Lescure sagte der Financial Times, "wir haben das Geld nicht", und zusätzliche Ausgaben müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden. Das Defizitziel für 2027 liegt bei 5 Prozent des BIP, bei einer Prognose von 5,4 Prozent für dieses Jahr; die Schulden liegen laut The National bei knapp 120 Prozent des BIP.
Sicherheit und Straße
Präsident Emmanuel Macron sagte in Marseille, weitere Unruhen am Wochenende seien wahrscheinlich, und Demonstrationen sollten aus den Stadtzentren verlegt werden. Das Innenministerium zählte am Samstag landesweit 410.000 Demonstrierende, davon 110.000 in Paris.
Andere Meinungen
Das linke US-Medium Jacobin argumentiert, die Regierung wolle Gewalt als Vorwand für ein hartes Vorgehen, und verweist auf Ausgangssperren und Lecornus Vorbereitungen für eine Sperrung sozialer Medien; die Regierung macht linksextreme Gruppen verantwortlich.