SymbolbildExperten erwarten, dass Meta gegen 25-Milliarden-Strafe in New Mexico Berufung einlegt
Ein Richter in New Mexico hat Meta zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar verurteilt, weil das Unternehmen Nutzer beim Datenschutz getäuscht habe. Reuters zitiert Experten, wonach die Strafe in der Berufung gute Chancen hat, gekürzt zu werden.
Richter Francis Mathew unterzeichnete die Anordnung am Mittwoch, 21. Oktober, nachdem eine Jury in Santa Fe Meta im September in einem Fall um den Cambridge-Analytica-Skandal für haftbar befunden hatte. Die Geschworenen zählten mehr als 43 Millionen Verstöße gegen den Unfair Practices Act des Bundesstaates, was bei bis zu 5.000 Dollar je Verstoß 219,5 Milliarden Dollar ergab; der Richter kürzte auf 25 Milliarden Dollar, dazu 15 Prozent Jahreszinsen bis zur Zahlung. Metas Chefjurist C.J. Mahoney nannte die Klage eine "Steuer auf Meinungsäußerung" und zeigte sich zuversichtlich, in der Berufung zu gewinnen. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez nannte das Urteil ein Signal ans Silicon Valley. Laut Telesur soll das Geld in die Bildung fließen, doch Torrez warnte, eine Berufung könne dies verzögern.
Wachsender juristischer Druck auf Meta
Laut Al Jazeera gewann New Mexico Anfang des Jahres in zwei Prozessen 942 Millionen Dollar gegen Meta wegen sexueller Ausbeutung von Minderjährigen und Plattformsicherheit. Im August begann vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein Mehrstaatenprozess wegen angeblich suchtfördernden Designs. Die New York Times beschreibt solche Klagen als de facto Regulierungsregime, das Meta und Google zu Änderungen zwingt.
Andere Meinungen
Breitbart nennt Torrez "von Soros unterstützt" und zitiert eine anonyme Quelle, die dem Prozess anti-Trump-Politik unterstellt. Al Jazeera und Telesur betonen dagegen, dass Cambridge Analytica für Trumps Wahlkampf 2016 arbeitete.