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Bota
Symbolbild: Frankreich verbietet Proteste ohne Gewerkschaftsbeteiligung vor den Demonstrationen am SamstagSymbolbild

Frankreich verbietet Proteste ohne Gewerkschaftsbeteiligung vor den Demonstrationen am Samstag

15 Quellen

Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag ein Verbot "illegitimer" Proteste an und machte linksextreme Gruppen für die Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes verantwortlich. Mehrere Großstädte haben alle Proteste am Samstag untersagt.

Macron äußerte sich nach einem Treffen mit Geheimdienstvertretern und führenden Ministern. Anträge von Gewerkschaften auf Demonstrationen würden geprüft und könnten umgeleitet werden, Proteste anderer Veranstalter würden verboten, "wo immer wir können", sagte er. Lyon, Marseille, Nizza und Toulon untersagten alle Proteste am Samstag. In Paris erlaubten die Behörden einen Gewerkschaftsmarsch im Osten der Stadt, nicht aber einen separaten Marsch von Studierenden und Gelbwesten. Macron machte "aufrührerische" linksextreme Gruppen, denen sich später Plünderer anschlossen, für die Krawalle vom Samstag, 17. Oktober, verantwortlich. Jean-Luc Mélenchon weist jede Verantwortung seiner Partei LFI zurück, und der linksradikale Abgeordnete Éric Coquerel nannte die Verbote "einen Angriff auf die Freiheit". Justizminister Gérald Darmanin sagte, von 2.500 seither Festgenommenen säßen 174 in Haft, gegen mehr als 900 werde ermittelt. Macron wird am Freitag einen Verteidigungsrat leiten, der über die nächsten Schritte entscheiden soll.

Gewerkschaften lehnen Regierungsangebot ab

Nach dem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch, 21. Oktober, erklärten sieben Gewerkschaften, sie hätten zur Kaufkraft kaum etwas Konkretes erhalten. CGT-Chefin Sophie Binet sagte, es sei keine Maßnahme angekündigt worden, und die CGT rief dazu auf, den für den 5. November geplanten Streik zu "verallgemeinern". Lecornu soll am Montag Vertreter der Studierenden empfangen, so Le Monde.

Der Druck auf Macron wächst

Die Financial Times berichtet, dass Frankreichs Zehnjahresrenditen erstmals seit 2002 über 5 Prozent gestiegen sind. Ex-Präsident François Hollande nannte Macron während seiner Golfreise "abwesend", berichtet Le Monde.

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