SymbolbildSpanien beschließt Wohnungsdekrete erneut und hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf, Wahlkampf beginnt
Spaniens Kabinett hat am Dienstag seine Wohnungsdekrete erneut beschlossen, nachdem das Parlament sie abgelehnt hatte. Ein Richter hob den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont auf.
Das Kabinett verabschiedete eine leicht überarbeitete Fassung der beiden Dekrete, die das Parlament am Freitag, 2. Oktober, abgelehnt hatte und die die Neuwahl am 29. November ausgelöst hatten. Pedro Sánchez nannte die 21 Maßnahmen „keine Frage der Ideologie, sondern der Menschlichkeit“. Sie umfassen ein Programm über zehn Milliarden Euro für zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro für Erstkäufer. Die Diputación permanente soll in den kommenden Tagen abstimmen; dank der Stimme der sozialistischen Parlamentspräsidentin braucht Sánchez dort Junts nicht, doch der Widerstand der baskischen PNV macht das zweite Dekret ungewiss.
Gewalt in Barcelona, Generalstreik droht
Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Montagabend in Barcelona gegen Mieterhöhungen und Spekulation; bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es gut ein Dutzend Festnahmen und mehrere Verletzte. Die Gewerkschaften CCOO und UGT kündigten einen 24-stündigen Generalstreik an, den ersten seit 2012, ein Datum steht noch nicht fest.
Puigdemont kann zurückkehren
Das Verfassungsgericht entschied am Dienstag mit 7 zu 5 Stimmen, dass die Amnestie von 2024 auch für Veruntreuung gilt. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, hob daraufhin die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont, der 2017 nach Belgien floh, und zwei frühere Regionalminister auf.
Andere Meinungen
Die Financial Times argumentiert, die Dekrete täten wenig gegen die Ursachen der Wohnungsknappheit, und Sánchez regiere zunehmend per Dekret.