SymbolbildSánchez kündigt Neuwahl an, nachdem Wohnungsdekrete scheitern
Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag für den 29. November vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Das Parlament hatte zwei Wohnungsdekrete seiner Regierung drei Tage zuvor abgelehnt.
Sánchez wollte das Parlament laut FAZ in einer außerordentlichen Kabinettssitzung auflösen, nachdem die Dekrete am Freitag, dem 2. Oktober, gescheitert waren. Die katalanische Partei Junts von Carles Puigdemont stimmte gemeinsam mit der konservativen PP und der rechtsextremen Vox dagegen. In einer Fernsehansprache bat Sánchez um eine „sehr viel breitere progressive Mehrheit“, räumte Fehler ein und sagte, Spanien müsse entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließe oder eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleibe. Die Proteste für bezahlbaren Wohnraum dauern an, seit in Madrid eine 87-jährige Frau zwangsgeräumt wurde.
Umfragen sehen die Rechte vorn
Umfragen aus der Zeit vor der Abstimmung sehen PP und Vox zusammen bei rund 51 Prozent und die Sozialisten bei knapp 27, berichtet das Handelsblatt. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo nannte die Wahl eine Entscheidung zwischen Korruption und Anstand.
Korruptionsfälle
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Personen aus Sánchez' Umfeld. Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez soll vor Gericht gestellt werden und bestreitet Fehlverhalten.
Amnestie-Urteil erwartet
Laut Handelsblatt wird am Dienstag eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 erwartet, die den Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben könnte.