SymbolbildFrankreichs Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Frankreichs Verfassungsrat hat das Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige am Freitag gekippt und verwies auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Es ist ein Rückschlag für Macron, der die Maßnahme vorangetrieben hatte.
Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Dienstag, 21. Juli; Abgeordnete der Sozialisten und von La France insoumise riefen daraufhin den Verfassungsrat gegen dessen ersten Artikel an. Ab dem 1. September hätten unter 15-Jährige keine Konten mehr eröffnen dürfen, bestehende Konten hätten die Plattformen binnen vier Monaten schließen müssen, mit Altersprüfungen, die Frankreichs Datenschutzbehörde zulässt. Die Richter befanden, das Verbot treffe alle Netzwerke und alle unter 15-Jährigen gleichermaßen, auch Dienste, deren Risiken für Minderjährige nicht belegt sind, und lasse den Eltern keine Entscheidung. Auch Erwachsene hätten ihr Alter nachweisen müssen, ohne dass Bedingungen und Grenzen solcher Prüfungen festgelegt waren.
Macron lässt neu formulieren
Der Élysée erklärte, Macron habe Premierminister Sébastien Lecornu mit einem juristisch belastbaren Text beauftragt, der die Entscheidung und das EU-Recht berücksichtigt, noch vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027, bei der er nicht antreten kann.
Verbote breiten sich aus
Australien untersagte unter 16-Jährigen im vergangenen Dezember die großen Plattformen, Indonesien und Malaysia beschränken einzelne Dienste, und Großbritannien will führende Apps im kommenden Jahr sperren.
Andere Meinungen
Bloomberg und die New York Times deuten die Entscheidung vor allem als Niederlage Macrons; die russische Staatsagentur TASS referiert stattdessen die 23 Absätze der Begründung und die im Gesetz vorgesehene digitale Sperrstunde für 15- bis 18-Jährige.