SymbolbildIndiens Bildungsminister tritt nach monatelangen Jugendprotesten zurück
Premierminister Narendra Modi nahm am 25. Juli den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan an und erfüllte damit die zentrale Forderung einer einmonatigen, von Jugendlichen angeführten Protestbewegung, die sich nach dem Durchsickern einer landesweiten medizinischen Aufnahmeprüfung gebildet hatte. Die Bewegung, die sich selbst „Cockroach Janta Party" nannte, erklärte ihre Kampagne für beendet, nachdem die Regierung nachgegeben hatte. Europäische und US-amerikanische Medien beschreiben den Rückzug als den ersten großen Rückzieher von Modis Regierung seit deren Amtsantritt 2014.
Was passiert ist
Am Samstag, den 25. Juli, nahm Narendra Modi den Rücktritt seines Bildungsministers Dharmendra Pradhan an; Le Monde berichtet, der Premierminister habe ihn zum Rücktritt aufgefordert. Die Forderung hatte im Zentrum von Protesten gestanden, die etwa einen Monat andauerten und durch das Durchsickern der landesweiten medizinischen Aufnahmeprüfung ausgelöst worden waren. Das Leck führte zur Annullierung der Prüfung; laut Guardian mussten zwei Millionen Studierende sie erneut ablegen, und mehr als ein Dutzend Selbstmorde unter den Prüflingen wurden auf den Vorfall zurückgeführt. Le Monde berichtet ebenfalls von mehreren Selbstmorden. Die Bewegung, die sich selbst „Cockroach Janta Party" nannte, hielt ihren Hauptprotest am Jantar-Mantar-Platz in Delhi ab und breitete sich auf andere Großstädte aus, darunter auch von Modis Bharatiya Janata Party regierte Bundesstaaten. Neben dem Rücktritt des Ministers forderte sie, dass die Strafverfahren gegen Protestierende eingestellt und die Familien der Prüflinge, die sich das Leben genommen hatten, entschädigt werden. Laut Guardian kam es am Montag vor dem Rücktritt zu Polizeigewalt gegen Protestierende. Nach dem Zugeständnis erklärten die Studierenden ihren Protest für beendet.
Die Lager
Die öffentliche Haltung der Regierung bestand bis zuletzt darin, dass die Proteste vorübergehen würden. In einem spätabendlichen Instagram-Video am Freitag wandte sich Modi an seine „jungen Freunde" und dankte ihnen für ihre „durchdachten Vorschläge", ohne Pradhan zu erwähnen, berichtet der Guardian; weniger als 24 Stunden später nahm er dessen Rücktritt an. Die Protestbewegung stellte den Rücktritt als Rechenschaftspflicht für ein gescheitertes Prüfungssystem dar, und in den Tagen vor dem Zugeständnis waren Teile der Bewegung noch weiter gegangen und hatten Modis eigenen Rücktritt gefordert. Le Monde merkt an, dass die Studierenden nicht weiter eskalierten, nachdem ihre Forderungen erfüllt worden waren, und diese Forderung fallen ließen. Laut Guardian ignorierten regierungsnahe Fernsehsender die Proteste zunächst und deuteten später an, die Demonstrierenden würden von ausländischen Kräften und pakistanischen Terrorgruppen finanziert; Protestierende nutzten soziale Medien, um diese Behauptungen zu widerlegen, und Modi blieb den Sendern fern, während die Proteste wuchsen.
Der Blick von außen
Alle verfügbaren Quellen sind europäische und US-amerikanische Medien; indische, arabische, chinesische oder andere Berichterstattung aus dem Globalen Süden ist hier nicht enthalten, sodass die folgende Einordnung eine westliche Perspektive darstellt. Financial Times und Bloomberg beschreiben den Vorfall als Erschütterung von Modis Nimbus der Unangreifbarkeit, die einen raschen Rückzug erzwungen habe. Der Guardian berichtet unter Berufung auf den Politikwissenschaftler Ashutosh Varshney von der Brown University, der Online-Raum sei von den Protestierenden erobert und regierungsnahe Medien seien delegitimiert worden, und zitiert Analysten, die von der Demütigung einer Regierung sprechen, die seit 2014 nahezu ungestraft regiert habe. Die FAZ stellt das Bildungssystem und die Arbeitslosigkeit unter Akademikern in den Mittelpunkt der Bewegung, sieht sie aber auch als Hinweis auf einen autoritären Regierungsstil, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Kontrolle über Institutionen. Le Monde ordnet die Mobilisierung in eine Reihe „asiatischer Frühlinge" in Sri Lanka, Bangladesch und Nepal ein und berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen indischen Hochschulabsolventen ohne Arbeit sei.
Was neu ist
Die Forderung, die unerfüllt blieb, als der Aktivist Sonam Wangchuk seinen 26-tägigen Hungerstreik im Austausch gegen begrenztere Zugeständnisse beendete — Entschädigung für betroffene Familien —, wurde nun vollständig erfüllt: Der Minister selbst ist zurückgetreten. Der Umbruch vollzog sich innerhalb eines einzigen Tages, zwischen Modis Instagram-Ansprache am Freitagabend und dem Rücktritt am Samstagmorgen, während laut Guardian mehr Menschen als je zuvor am Jantar Mantar eintrafen und sich die Unruhen auf von der BJP regierte Bundesstaaten ausweiteten. Die Bewegung hat seither ihre Aktionen eingestellt, anstatt ihren Vorteil weiter auszuspielen.
Mögliche Folgen
Das Zugeständnis könnte die Angelegenheit beenden, sofern die verbleibenden Forderungen — die Fallenlassung der Anklagen gegen Protestierende und Entschädigungen für die Familien der Verstorbenen — im Stillen geregelt und das Prüfungssystem neu organisiert werden, sodass sich die Bewegung ebenso schnell auflöst, wie sie entstanden ist. Alternativ könnten die aufgezeigten Grenzen der Kontrolle der Regierung auf andere von den Quellen genannte Missstände übergreifen, allen voran die Arbeitslosigkeit unter Akademikern, wobei Oppositionsparteien, vom Guardian als neu belebt beschrieben, versuchen dürften, die Mobilisierung für sich zu nutzen. Ein dritter Pfad verläuft über die Medienlandschaft: Sollte sich der Verlust der Deutungshoheit der Regierung im Internet und die Delegitimierung verbündeter Sender als dauerhaft erweisen, würden künftige Auseinandersetzungen auf einem Terrain ausgetragen, das die BJP nicht mehr dominiert.